Betreibervertrag mit Toll Collect wird verlängert
Lkw-Maut in Deutschland wird ausgeweitet
Der Bund hat sich entschieden, den Mautbetreibervertrag mit Toll Collect um drei Jahre bis zum 31. August 2018 zu verlängern. Gleichzeitig wurde mit Toll Collect Einvernehmen über die Ausweitung der Mautpflicht auf weitere rund 1100 Kilometer Bundesstraßen ab dem 1. Juli 2015 erzielt sowie die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen ab dem 1. Oktober 2015 vereinbart.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Die Lkw-Maut leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur. Mit der Entscheidung sichern wir Einnahmen in Milliardenhöhe und bauen die Nutzerfinanzierung weiter aus.“
- In den abgeschlossenen Verhandlungen konnten folgende Ergebnisse erzielt werden:
- Toll Collect verpflichtet sich zur Umsetzung der Ausweitung der Maut auf weitere rund 1100 km Bundesstraßen zum 1. Juli 2015.
- Toll Collect verpflichtet sich zur Umsetzung der Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen zum 1. Oktober 2015.
- Die Betreibervergütung bleibt trotz Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut auf dem bisherigen Niveau.
- Toll Collect haftet weiterhin unbeschränkt für Mautausfälle auf Bundesautobahnen.
- Die Möglichkeit des Bundes zur Übernahme der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH (Call Option) bleibt bestehen.
Die LKW-Maut wird seit Januar 2005 auf den rund 12800 Kilometern Bundesautobahnen und seit August 2012 zusätzlich auf rund 1200 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Die Mautpflicht besteht derzeit für Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen. Die Einnahmen der Lkw-Maut fließen direkt in den Verkehrsetat und werden zweckgebunden für den Erhalt und Neubau von Autobahnen und Bundesfernstraßen eingesetzt. Die Bruttoeinnahmen lagen 2013 bei rund 4,4 Milliarden Euro.
Die Erhebung der Maut erfolgt im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft mit der Toll Collect GmbH; einem Unternehmen, an dem die Telekom AG und die Daimler Financial Services AG mit jeweils 45 Prozent beteiligt sind. Weitere 10 Prozent werden von Cofiroute S.A. gehalten.
